Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich

(1) Diese AGB gelten für alle Verträge über die Nutzung der DigiKarte-Plattform zwischen dem Anbieter und gewerblichen Kundinnen und Kunden (nachfolgend „Kunde“ genannt).

(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.

2. Vertragspartner und Kontakt

Vertragspartner ist: Youssef Ghrir Straße und Hausnummer: [bitte ergänzen] PLZ und Ort: [bitte ergänzen] Kaiserslautern Deutschland E-Mail: gheriryoussef@gmail.com

3. Leistungsgegenstand

(1) Wir stellen dem Kunden eine webbasierte Plattform zur Verfügung, mit der digitale Speisekarten erstellt, verwaltet und über QR-Codes oder Links bereitgestellt werden können.

(2) Der konkrete Leistungsumfang (z. B. Anzahl Menüs, Filialen, Zusatzfunktionen) ergibt sich aus der jeweils vereinbarten Leistungsbeschreibung bzw. dem gewählten Tarif.

(3) Ein bestimmter wirtschaftlicher Erfolg (z. B. Umsatzsteigerung) ist nicht geschuldet.

4. Registrierung und Kundenkonto

(1) Für die Nutzung der Plattform ist eine Registrierung und Einrichtung eines Kundenkontos erforderlich. Die bei der Registrierung abgefragten Daten sind vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Dritter zu schützen.

(3) Der Kunde haftet für alle Aktivitäten, die über sein Kundenkonto erfolgen, soweit er diese zu vertreten hat.

5. Preise, Zahlungsbedingungen

(1) Es gelten die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vereinbarten Preise bzw. Tarife. Alle Preise verstehen sich grundsätzlich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern nichts anderes angegeben ist.

(2) Die Abrechnung erfolgt je nach Vereinbarung (z. B. monatlich, jährlich). Zahlungen sind mit Rechnungsstellung ohne Abzug fällig, sofern keine anderen Zahlungsfristen angegeben sind.

(3) Gerät der Kunde mit Zahlungen in Verzug, sind wir berechtigt, den Zugang zur Plattform nach vorheriger Ankündigung vorläufig zu sperren.

6. Pflichten des Kunden, Inhalte

(1) Der Kunde ist für die Inhalte seiner digitalen Speisekarten (z. B. Speisen, Preise, Allergeninformationen, Bilder, Logos, Texte) selbst verantwortlich. Er stellt sicher, dass alle Inhalte mit den geltenden gesetzlichen Vorgaben (insbesondere Lebensmittelrecht, Preisangabenverordnung, Urheberrecht, Markenrecht) vereinbar sind.

(2) Der Kunde stellt uns von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus einer rechtswidrigen Verwendung von Inhalten oder der sonstigen Nutzung der Plattform durch den Kunden resultieren, soweit ihn ein Verschulden trifft.

7. Verfügbarkeit und Wartung

(1) Wir bemühen uns um eine hohe Verfügbarkeit der Plattform im Rahmen des wirtschaftlich Zumutbaren. Zeitlich begrenzte Einschränkungen können sich insbesondere durch Wartungsarbeiten, Sicherheitsupdates oder Ereignisse höherer Gewalt ergeben.

(2) Planbare Wartungsarbeiten werden – soweit möglich – in nutzungsarmen Zeiten durchgeführt und vorab angekündigt.

8. Haftung

(1) Wir haften unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen, sowie für Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen beruhen.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(3) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

9. Laufzeit und Kündigung

(1) Die Mindestvertragslaufzeit und Kündigungsfristen ergeben sich aus dem jeweils gewählten Tarif bzw. der individuellen Vereinbarung.

(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

10. Urheberrecht, Nutzungsrechte

(1) An der Plattform sowie an den zugrunde liegenden Software- und Designbestandteilen bestehen Urheber- und/oder sonstige Schutzrechte, die ausschließlich uns oder unseren Lizenzgebern zustehen.

(2) Der Kunde erhält für die Dauer des Vertrags ein einfaches, nicht übertragbares Recht, die Plattform im vertraglich vereinbarten Umfang zu nutzen.

11. Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist – soweit gesetzlich zulässig – unser Sitz Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.